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Wie beweist man vor Gericht, dass sich der Vermieter als Herrgott persönlich aufführt?

Es wurde uns immer wieder gesagt, dass wir früher oder später mit einer Klage eines unzufriedenen Vermieters rechnen müssen. Nun ist es passiert, und jetzt wissen wir auch, was man durch eine Gerichtsverhandlung erreichen kann, wenn die Nutzer sich nicht einschüchtern lassen. Es fällt offensichtlich nicht nur dem Bundespräsidenten schwer, Informationsquellen zu kontrollieren.

Es ist wirklich nicht unser Ziel, Vermieter an den Pranger zu stellen. Die Verfasser der meisten Einträge beschäftigen sich mit völlig anderen Aspekten des Wohnumfeldes. Viele Nutzer haben ausschließlich Gutes über ihre Vermieter zu berichten. Negative Bewertungen gibt es aber natürlich auch. Wir wussten nur nicht, dass sie zu theologischen Diskussionen vor Gericht führen können.

Ende November 2011 wurde von uns verlangt, eine bestimmte Bewertung aus dem Kreis Groß-Gerau zu löschen. Übrigens wurde uns erst später klar, dass es tatsächlich die Vermieterin war, die uns angeschrieben hat. Damals argumentierte sie, sie und ihre Familie seien schon immer die einzigen Bewohner des Hauses gewesen. Danach kam es zu weiteren negativen Bewertungen zu der Adresse, und zwei Nutzer bestätigten, dass sie in diesem Haus tatsächlich zur Miete gewohnt hatten. Es entstand ein seitens der Vermieterin irreführender Briefwechsel, worauf hin wir uns weigerten, die entsprechenden Einträge zu löschen.

Die Vermieterin wandte sich an das Amtsgericht Groß-Gerau und verlangte die Löschung im Eilverfahren. Nach Angaben ihres Rechtsanwalts blieb die Vermietung seit dem Zeitpunkt der ersten negativen Bewertung in Mai 2011 "... erfolglos; kaum dass sie Interessenten die Anschrift mitteilte, verloren diese unverständlicherweise jedes Interesse". Er betonte weiter, die Einträge wären falsch und beleidigend. Ein Eilverfahren findet in besonders dringenden Fällen Anwendung, wobei das Gericht eine ab sofort wirksame provisorische Entscheidung fällt. Erst später wird die Gegenseite gehört und die endgültige Entscheidung getroffen. In diesem Fall eilte es also wirklich, denn man konnte wegen schlechter Bewertungen nicht vermieten. Das Amtsgericht ordnete direkt vor Weihnachten an, ab sofort alle Bewertungen unter der einschlägigen Adresse zu löschen. Wir bekamen eine lange Liste davon, was wir nicht veröffentlichen durften, insbesondere die Formulierung, die Vermieterin führe sich auf, als wäre sie Herrgott persönlich.

Der Gerichtstermin wurde für Februar 2012 eingeräumt, bis dahin mussten die Einträge aber entsprechend dem Prinzip des Eilverfahrens gesperrt bleiben. Im Januar 2012 wurde die Wohnung tatsächlich vermietet.

Am 14 Februar wurde das Veröffentlichungsverbot aufgehoben. Zwei ehemalige Mieter waren als Zeugen dabei. Das Gericht konnte plötzlich erkennen, dass es sich um Meinungsäußerungen und nachgewiesene Tatsachen handelt und dass viele der inkriminierten Äußerungen so in den Einträgen nicht zu finden sind. Der Richter hat sich sehr darum bemüht, dass die Parteien einen Vergleich vereinbaren, damit die Sache nicht bei der nächsten Instanz landet. Um jeden Punkt wurde in etwa so verhandelt: "´Herrgott´ muss weg!" "Nein, meinetwegen muss ´Herrgott´ bleiben!" (´Herrgott´ ist geblieben).

Der Rechtsanwalt der Gegenseite gab sich endlich damit zufrieden, dass wir lediglich zwei Sätze aus einem der Einträge entfernen. Uns leuchtete nicht ein, was es an der Sache ändern soll, das Angebot haben wir dennoch angenommen. Alle Einträge der ehemaligen Mieter sind wieder online und genauso negativ wie zuvor. Sogar das, was entfernt werden musste, konnte später unproblematisch umformuliert werden.

Unser Fazit: Für den Vermieter hat es wirklich keinen Sinn, erst zu behaupten, dass nie vermietet wurde, dann uns zu drohen und vor Gericht zu ziehen. Am Ende bleiben die entsprechenden Einträge sowieso bestehen. Der vernünftigere Weg ist, sich um eine gute Beziehung im Sinne einer Hausgemeinschaft zu bemühen; den Mietern den Mund zu verbieten geht wirklich nicht.