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Teppichboden

Es bestehen viele Konflikte rund um das Thema Teppichboden: Wer muss ihn neu legen, falls er zu alt wird? Wer muss wie viel bezahlen, falls er beschädigt wurde? Es ist wichtig zu verstehen, dass Teppichböden eine bestimmte Nutzungsdauer haben. Wird die Nutzungsdauer überschritten, ist der Teppichboden völlig abgenutzt und damit nichts wert. Diese Dauer wurde früher je nach den Umständen zwischen 8 und 15 Jahren angesetzt. Zuletzt wurde vom Landgericht Köln bestättigt, dass die Nutzungsdauer höchstens 10 Jahre beträgt.

Falls eine Wohnung mit Teppichboden vermietet ist und dieser innerhalb der Mietzeit alt und verschlissen wird, ist der Vermieter für die Erneuerung verantwortlich und nicht der Mieter. Falls ein Mieter aus der Wohnung auszieht, gehört Teppichboden nicht zu den Schönheitsreparaturen, auch wenn der Mieter laut Mietvertrag verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Mietvertragsklauseln, die etwas anderes bestimmen, sind unwirksam. Eine entsprechende Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Hamm getroffen. Es ist dabei zu unterscheiden, ob der Teppichboden auf eine normale Weise abgenutzt oder beschädigt wurde. Typische Schäden sind Weinflecken, Brandlöcher, Farbflecken usw. Solche Schäden gehören nicht zu der normalen Abnutzung und in solchen Fällen bekommt der Vermieter eine Entschädigung, aber nur zum Teilwert.

Typische Situation 1

Die Familie Müller zieht in eine Wohnung, in der es zwei Zimmer mit Teppichboden gibt. Zur Zeit des Einzugs sind die Teppichböden drei Jahre alt. Nach fünf Jahren zieht die Familie Müller aus. Der Vermieter besteht darauf, dass die Teppichböden ganz verschlissen sind und von der Kaution ersetzt werden müssen. Dabei gibt es ein paar kleinere Farbflecken auf dem Boden in einem Zimmer und der Teppich in dem anderen Zimmer ist abgetreten, hat aber keine Löcher.

Rezept

Der abgetretene Boden wurde auf eine normale Weise benutzt und muss daher überhaupt nicht ersetzt werden.

Der Teppichboden mit den Farbflecken wurde aber tatsächlich beschädigt und muss zum Teilwert ersetzt werden. Er ist schon acht Jahre alt und seine Nutzungsdauer beträgt zehn Jahre, d.h. er wurde schon zu 80% abgenutzt. Der Rest beträgt 20%, also muss die Familie Müller 20% davon bezahlen, was der Vermieter ursprünglich für den Teppich in diesem Zimmer und seine Verlegung bezahlt hat.

Es geht nicht darum, was der Vermieter jetzt bezahlen muss, um den Teppich zu ersetzen. Er muss die acht Jahre alten Rechnungen finden, die dem Teppichboden in diesem Zimmer entsprechen. Der Mieter muss dann 20% der Rechnung zahlen. Wenn es nur eine Rechnung für beide Zimmer gibt, dann kann man erst den Preis pro Quadratmeter ausrechnen und auf diese Weise herausfinden, welcher Teil der Gesamtrechnung einem Zimmer entspricht.

Es ist auch egal, ob der Vermieter oder Vormieter den zur Zeit der Vermietung existierenden Teppichboden verlegt hat. Wenn im Mietvertrag nicht etwas anderes vereinbart ist, dann gehört der Teppich einfach zu der Wohnung. Das Landgericht Mainz (LG Mainz 3 S 4/96) entschied, dass der Vermieter auch in diesem Fall den Teppichboden ersetzen muss, wenn er abgenutzt ist. Der Teppichboden wird nur dann als Eigentum des Mieters betrachtet, wenn der Mieter ihn vom Vormieter direkt übernommen hat, z.B. gegen Ablöse. In solchen Fällen soll der Mieter den Teppichboden beim Auszug entfernen. Dasselbe gilt für selbst verklebte Teppichböden. Es dürfen keine Rückstände auf dem Boden bleiben, wie etwa Klebereste. Wurde der Teppichboden vom Mieter verklebt und entfernt mit dem Resultat, dass der Boden unter dem Teppichboden beschädigt wurde, muss der Mieter die Schäden ersetzen.

Eher als Witz sieht der Fall aus, der vor das Landgericht Köln kam. Es wurde von einem Vermieter verlangt dass er einen 40 Jahre alten Teppichboden ersetzt. Dieser Teppich war aber zur Zeit der Vermietung schon 18 Jahre alt und völlig abgenutzt, was im Mietvertrag auch erwähnt wurde. Das Gericht entschied dass die Wohnung formal ohne Teppichboden vermietet wurde, weil der Mietvertrag darauf hinwies dass der Teppich abgenutzt war. Da der Mieter bei Abschluss der Vertrages keine konkrete Vereinbarung mit dem Vermieter diesbezüglich getroffen hat, sei es 22 Jahre nach dem Vertragabschluss zu spät eine Vereinbarung zu treffen, und einen Teppich, den es formal gar nicht gab, kann man auch nicht ersetzen.